Sheng Fui

Gastbeiträge haben bei Sheng Fui eine gute und lange Tradition, bringen SIe doch neue Impulse für unsere energetische Arbeit. Aus den sich daran anschließenden Diskussionen entstehen oftmals spannende Ideen für das spirituelle Miteinander.

Beim heutigen Gastbeitrag wollen wir uns bewusst vom herkömmlichen Ansatz verabschieden und übergeben das Wort an Finanzfachmann und Politikwissenschaftler Martin J. Landis.

Millionen Pendler erhalten ihre Kosten zurück erstattet. Es gibt also doch noch Gerechtigkeit in der alltäglichen Welt des Untergangs, die nur noch aus schlechten Nachrichten besteht – zumindest wenn man die letzten zwanzig Jahre, Mauerfall eingeschlossen, zugrunde legt. Immerhin wird die vorübergehend  euphorisch begossene Sternstunde des Vaterlandes nicht erst seit dem 4. Oktober 1990 in Ost und West als gefühlte Ungerechtigkeit wahrgenommen.

Pendeln lohnt sich also wieder für den ausgebluteten Mittelschichtler, dem der gierige Staat in seinem Konsolidierungswahn kurzzeitig das natürlich gewachsene Recht auf Anrechnung seiner tatsächlichen oder auch nur großzügig gefühlten Fahrtkosten verwehrt hatte.

Eigenartigerweise feiert vor allem die Politik das Urteil – nimmt man mal Teile der Grünen aus, für die der spritfressende Privat-PKW immer noch Lieblingsfeind Nr. 2 ist.
An erster Stelle frohlockt natürlich die CSU, die in der bayrischen Vorwahlzeit nicht nur mit dem intellektuell anspruchsvollen Konstrukt von niedrigen Benzinkosten durch sauberen Atomstrom punktete, sondern insbesondere lautstark von der Regierung im fernen Preußen die erneute Zahlung von Wegzoll an den berufstätigen Wegbenutzer einforderte.

Die launige Trennung zwischen Nah- und Fernpendlern und ihre steuerliche Ungleichbehandlung hatten ihre Gesandten zuvor zwar ohne Widerworte mit beschlossen, aber angesichts eines drohenden Volksaufstandes in den heimatlichen Wahlkabinen wollte man davon dann plötzlich doch nichts mehr wissen. Ein typischer Fall von Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADHS), waren die mit absolutistischen Rechten ausgestatteten Landesväter doch mit der medialen Organisation ihres Zwergenaufstandes gegen Merkelwittchen offensichtlich so stark abgelenkt, dass sie das klaffende Loch im Geldspeicher der landeseigenen Bank übersahen, obwohl die Opposition davor bereits Mahnwachen abhielt. Nun gut, nachher ist man immer klüger. Schade ist es aber doch, könnte der Horst statt den nun fälligen Rettungsgeldern für die Bayern LB allen stimmberechtigten CSU-Pendlern die Taxirechnung zum Arbeitsplatz bis ans Lebensende zahlen.

Auch in der SPD – nimmt man mal den geplagten Bundesfinanzminister, der irgendwie den nötigen Enthusiasmus für die unerwartete Rolle als diesjähriger Weihnachtsmann für Banken, Autoindustrie und den konsumunlustigen Bürger vermissen lässt -  scheint die Entscheidung über ein verpfuschtes Gesetz, dass den Staat jetzt rückwirkend zur Ausschüttung von 7,5 Milliarden nötigt, nur freudestrahlende Gewinner zu kennen.

Nimmt man die Performance bei der Deutungshoheit unter die Lupe stellt man allerdings gravierende qualitative Unterschiede fest. Konnte Bundeswirtschaftsminister Glos mit den ersten gestammelten Worten noch nicht wirklich überzeugen, machte es Bundeskanzlerin Merkel, die nicht erst seit Kurzem die Mitte Deutschlands auch visuell perfekt verkörpert, deutlich besser. Sie lobte die Entscheidung prompt als wirksames Konjunkturprogramm und zielgerichtete Belebung für den darbenden Konsum. Der hat in den vergangenen Jahren schon schlechtere Zeiten gesehen, aber vielleicht legt sich nun doch noch der eine oder andere einen Nobelschlitten unter den Weihnachtsbaum. Vorzugsweise vom selbsternannten Pleitekandidaten Opel oder einem der anderen deutschen Premium-Kurzarbeitgeber, die noch im Sommer Märchen von üppigen Rendite- und Umsatzerwartungen im nächsten Fünfjahrplan zu erzählen wusste, obwohl der Bürger am Tankeinlass seines Mittelklasse-SUVs bereits bitterliche Tränen vergoss.

Das Verhalten der politischen Kaste im Angesichts der Krise nährt die Mär vom reichen Staat, der sofort “Geld wie Heu” findet, wenn es darum geht, die Finanzkrise mit Kredit- und Bürgschaftsschirmen im doppelten Volumen des Staatshaushalts zu bewältigen oder den Bürger umgehend zu entlasten, damit er der Wirtschaft eifrig konsumierend zu Hilfe eilt. Wenn sich beispielsweise Andrea Nahles, vielen Kennern des Politikensembles zu Unrecht als kleine dicke Intrigantin der SPD mit Hang zu apokalyptischen Kicherausbrüchen bekannt, vor die Kamera schiebt und Konsumgutscheine auf Pump für das gesamte deutsche Volk propagiert, könnte man glauben, die Staatsverschuldung, die im Bund jedes Jahr mehr als 40 Milliarden Euro Zinsen vom Steuerzahler auf Banken und andere Kreditgeber umverteilt, wäre nur ein Gerücht. Ein 500-Euro-Bezugsschein auf Pump für jeden Bürger macht in der Summe 20-30 Milliarden neue Schulden. Erkauft mit zusätzlichen Zinsen von einer runden Milliarde Euro – jährlich zu entrichten ab 2009 bis in alle Ewigkeit, wie einige Miesepeter jetzt ganz unweihnachtlich zu bedenken geben.

Haben wir uns etwa getäuscht? War das neoliberale Trommelfeuer des letzten Jahrzehnts, das den Umbau des deutschen Sozialstaats vorbereitet und medial flankiert hat, etwa falsch? Insbesondere das immer wieder postulierte Basisargument, der Staat sei praktisch pleite und könne sich angesichts leerer Renten- und Sozialkassen, von Bildung, Verteidigung, Umwelt und Steinkohlesubventionen ganz zu schweigen, keine Ausgaben mehr leisten?

Dagegen spricht natürlich die in Rekordzeit durchgeführte und ausgiebig zelebrierte Verschiebung der Finanzprobleme auf die Staatsebene. Dagegen spricht auch das Gebaren von Wirtschaftsexperten, wie Andrea Nahles, die den Staat als die Mutter aller Weihnachtsmänner in schillerndem Licht präsentieren, der irgendwo ein Säckchen unrechtmäßig abgepresster Taler in Reserve hält, die er nun, da alle anderen überreichlich bedacht wurden, an das Volk verteilen kann. Andererseits, waren dann all die Opfer der letzten Jahre und das erbärmliche Gefeilsche in der deutschen Interessenausgleichsmühle, in der um jeden Prozentpunkt Rente, Hartz IV und Kita-Förderung ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau erzielt werden musste, etwa unnötig?

Natürlich nicht, andernfalls könnte man ja gleich behaupten, der größte Standortnachteil Deutschlands im globalen Wettbewerb seien seine Politiker.

Wir danken Martin J. Landis für diesen Beitrag. Der guten Ordnung halber weisen wir daraufhin, dass die Übernahme dieses Beitrags (wie natürlich auch all unserer anderen Beiträge) in Print und Onlinemedien nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis gestattet ist. Martin hat sich bereit erklärt, für Rückfragen zu seinem Beitrag per E-Mail (martin.j.landis ät googlemail.com) oder in den Kommentaren zur Verfügung zu stehen. Was wir hemmungslos ausnutzen sollten…